CHINABRAND

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Beratungsunternehmens CHINABRAND CONSULTING LTD.

§ 1 Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit CHINABRAND CONSULTING LTD. (nachfolgend „Beratungsunternehmen" genannt) und seinen Kunden (nachfolgend „Klienten" genannt). Die AGB werden Bestandsteil sämtlicher Verträge zwischen dem Beratungsunternehmen und seinen Klienten. Sie werden von Klienten durch die Auftragserteilung anerkannt. Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

§ 2 Auftragserteilung

Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, der mit dem vom Beratungsunternehmen bestätigten Auftrag zustande kommt, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden. Der Klient kann dem Beratungsunternehmen Aufträge postalisch, per Fax oder per E-Mail erteilen. Er erhält nach Auftragseingang vom Beratungsunternehmen eine Auftragsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. Aktualisierungen und Änderungen von Aufträgen werden von beiden Parteien (Klient und Beratungsunternehmen) schriftlich festgelegt.

§ 3 Vertragsgegenstand

Gegenstand des Auftrags ist die schriftlich vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges. Der Umfang des Vertragsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Klienten begrenzt. Der Vertrag endet, wenn die Leistung erbracht ist.

§ 4 Leistung

CHINABRAND CONSULTING ist eine Unternehmensberatung und erbringt als solche vielfältige Dienstleistungen mit Bezug zu China und Asien.

Die vom Beratungsunternehmen zu erbringenden Leistungen umfassen die im erteilten Auftrag vom Klienten aufgelisteten Aufgaben. Das Beratungsunternehmen führt den Auftrag mit größter Sorgfalt und bestem Wissen durch und informiert den Klienten regelmäßig über den Verlauf der Leistungserbringung. Leistungsfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist das Anliegen des Beratungsunternehmens, seine Leistungszusagen und Leistungsfristen einzuhalten, doch sind alle Angaben unverbindlich.

Die Auswahl der einzusetzenden Unternehmensberater bleibt dem Beratungsunternehmen vorbehalten. Zur Leistungserbringung ist das Beratungsunternehmen berechtigt, weitere externe Dienstleister oder freie Mitarbeiter zu beauftragen.

Das Beratungsunternehmen erbringt selbst keinerlei Rechtsdienstleistungen. Es berät nicht rechtlich und besorgt keine fremden Rechtsangelegenheiten. Wenn im Laufe eines Projektes seitens des Klienten Bedarf an Rechtsdienstleistungen oder gerichtlichem Vorgehen entsteht, vermittelt das Beratungsunternehmen dem Klienten einen spezialisierten ausländischen Rechtsdienstleister und gibt den Vorgang an diesen ab. Die Beauftragung kommt unmittelbar zwischen dem Klienten und dem ausländischen Rechtsdienstleister zustande. CHINABRAND CONSULTING erteilt dem ausländischen Rechtsdienstleister keinen Auftrag und hat keine Geschäftsbeziehung mit ihm. Bezüglich Rechtsdienstleistungen besteht auch kein Recht- oder Pflicht-Verhältnis zwischen dem Beratungsunternehmen und dem Klienten. 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Klienten

Der Klient stellt dem Beratungsunternehmen alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung. Er hat dem Beratungsunternehmen Mitarbeiter zu benennen, welche die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen entweder selbst treffen oder veranlassen können.

§ 6 Vergütung

Das Honorar wird zwischen dem Klienten und dem Beratungsunternehmen im Einzelfall frei vereinbart. Die dem Beratungsunternehmen entstehenden zusätzlichen Kosten wie Reisekosten sind vom Klienten auf Nachweis zu erstatten. Die Kosten für die Erfüllung besonderer Aufgaben wie beispielsweise der Kauf von Mustern, Frachtkosten, Gebühren für Notarisierungen, Razzien oder Prozessführung sowie Marketingmaßnahmen werden vom Klienten getragen. Die Zahlung des Honorars ist fällig, unabhängig davon, ob die Leistung vom Klienten abgenommen oder verwertet wird.

§ 7 Haftungsbeschränkung

Das Beratungsunternehmen haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Schadensersatzanspruch ist auf den Betrag der vereinbarten Vergütung beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

Das Beratungsunternehmen ist verpflichtet, die ihm übertragen Arbeiten mit fachlicher Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haftet das Beratungsunternehmen nicht für den Fall, dass der Erfolg einer Maßnahme hinter den Erwartungen des Klienten zurückbleibt.

Die Haftung des Beratungsunternehmens ist in vollem Umfang ausgeschlossen, sofern der Schaden infolge einer mangelhaften Mitwirkung oder einer mangelhaften Daten-, Material- und Informationsübermittlung durch den Auftraggeber oder durch Dritte, die der Auftraggeber eingeschaltet hat, entstanden ist.

Die Volksrepublik China und andere asiatische Länder sind durch ein hohes Maß an Intransparenz und eine erhebliche Rechtsunsicherheit gekennzeichnet. Obwohl das Beratungsunternehmen Daten und Informationen mit der größtmöglichen Sorgfalt ermittelt, übernimmt es keine Verantwortung für deren Validität und keinerlei Haftung. Das Beratungsunternehmen gibt keinerlei Garantien, weder ausdrücklich noch impliziert.

Bei juristischen Verfahren sind die vom Beratungsunternehmen vermittelten und vom Klienten handlungsbevollmächtigten Dienstleister wie Patent- oder Rechtsanwälte für die angemessene Durchführung der Verfahren rechtlich verantwortlich.

Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines Ermittlers oder eines Patent- oder Rechtsanwalts durchgeführt und der Klient hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als an den Klienten abgetreten.

§ 8 Schweigepflicht und Datenschutz

Das Beratungsunternehmen verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Informationen und Geheimnisse des Klienten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung gilt im gleichen Maße für freie Mitarbeiter und andere externen Dienstleister, die für den jeweiligen Fall hinzugezogen werden. Das Beratungsunternehmen verpflichtet sich darüber hinaus, überlassene Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen.

§ 9 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und dem Beratungsunternehmen ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden. Erfüllungsort der Dienstleistung und Gerichtsstand ist München.

§ 10 Sonstige Bestimmungen

Die AGB werden in deutscher und englischer Sprache verfasst. Beide Fassungen haben gleiche rechtliche Kraft. Im Falle einer Abweichung zwischen beiden Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand: München im März 2012