AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
  • Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Beratungsunternehmens CHINABRAND IP CONSULTING GMBH

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Die AGB werden Bestandsteil sämtlicher Geschäftsbeziehungen zwischen CHINABRAND und seinen Klienten. Sie werden von Klienten durch die Auftragserteilung anerkannt.

1.2 Abweichende Vereinbarungen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

 

§ 2 Auftragserteilung 

2.1 Grundlage der Geschäftsbeziehung ist der jeweilige Beratungsvertrag, der mit dem von CHINABRAND bestätigten Auftrag zustande kommt, in dem der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten werden.

2.2 Der Klient kann uns Aufträge postalisch, per Fax oder per E-Mail erteilen. Er erhält nach Auftragseingang von uns eine Auftragsbestätigung. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der jeweilige Beratungsvertrag als zustande gekommen.

2.3 Aktualisierungen und Änderungen von Aufträgen werden von beiden Parteien (Klient und CHINABRAND) einvernehmlich festgelegt.

 

§ 3 Vertragsgegenstand

3.1 Gegenstand des Auftrags ist die vereinbarte Tätigkeit, nicht die Erzielung eines bestimmten Erfolges.

3.2 Der Umfang des Vertragsverhältnisses wird durch den konkreten Auftrag des Klienten begrenzt.

3.3 Der Vertrag endet, wenn die Leistung erbracht ist.

 

§ 4 Leistung

4.1 CHINABRAND ist eine spezialisierte Unternehmensberatung und erbringt als solche vielfältige Dienstleistungen mit Bezug zu China und Asien.

4.2 Die von uns zu erbringenden Leistungen umfassen die im erteilten Auftrag vom Klienten aufgelisteten Aufgaben.

4.3 Wir führen den Auftrag mit größter Sorgfalt und bestem Wissen durch und informiert den Klienten regelmäßig über den Verlauf der Leistungserbringung. Leistungsfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser wichtiges Anliegen, unsere Leistungszusagen und Leistungsfristen einzuhalten, doch sind alle Angaben unverbindlich.

4.4 Die Auswahl der einzusetzenden Unternehmensberater bleibt CHINABRAND vorbehalten. Zur Leistungserbringung ist CHINABRAND berechtigt, weitere externe Dienstleister oder freie Mitarbeiter zu beauftragen.

4.5 CHINABRAND erbringt grundsätzlich keine Leistungen der Rechtsberatung, welche unter die Vorschriften des Gesetzes über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) fallen.

4.6 Wenn im Laufe eines Projektes seitens des Klienten Bedarf an Rechtsdienstleistungen oder gerichtlichem Vorgehen entsteht, vermittelt CHINABRAND dem Klienten einen spezialisierten ausländischen Rechtsdienstleister und gibt den Vorgang an diesen ab. Die Beauftragung kommt unmittelbar zwischen dem Klienten und dem ausländischen Rechtsdienstleister zustande. CHINABRAND erteilt dem ausländischen Rechtsdienstleister keinen Auftrag und hat keine Geschäftsbeziehung mit ihm. Bezüglich Rechtsdienstleistungen besteht kein Recht- oder Pflicht-Verhältnis zwischen CHINABRAND und dem Klienten.

 

§ 5 Mitwirkungspflichten des Klienten 

5.1 Der Klient stellt CHINABRAND alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung. Er hat uns Mitarbeiter zu benennen, welche die zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Auskünfte erteilen und Entscheidungen entweder selbst treffen oder veranlassen können.

5.2 Soweit besondere gesetzliche, behördliche oder betriebliche Sicherheitsbestimmungen zu befolgen sind, weist der Klient darauf hin und stellt uns jene Bestimmungen rechtzeitig vor Beginn der Leistungserbringung zur Verfügung.

5.3 Kommt der Klient seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, so gehen etwaige (Termin-)Verzögerungen sowie Schäden zu dessen Lasten und CHINABRAND hat diese in keiner Weise zu vertreten.

 

§ 6 Vergütung, Preisanpassung Dienstreisen

6.1 Das Honorar wird zwischen dem Klienten und CHINABRAND im Einzelfall frei vereinbart, wobei alle Kostensätze grundsätzlich als Nettopreise (zzgl. Umsatzsteuer) zu verstehen sind.

6.2 CHINABRAND behält sich vor, die jeweiligen Preise für Angebote und Dienstleistungen mit einer Anzeigefrist von drei Monaten während der Vertragslaufzeit je Kostenfaktoren in angemessener Weise nach billigem Ermessen unter Begründung anzupassen.

6.3 Die uns entstehenden zusätzlichen Kosten wie Reisekosten sind vom Klienten auf Nachweis zu erstatten.

6.4 Die Kosten für die Erfüllung besonderer Aufgaben wie beispielsweise der Kauf von Mustern, Frachtkosten, Gebühren für Notarisierungen oder Prozessführung sowie Marketingmaßnahmen werden vom Klienten getragen.

6.5 Die Zahlung des Honorars ist fällig, unabhängig davon, ob die Leistung vom Klienten abgenommen oder verwertet wird.

 

§ 7 Schutz- und Urheberrecht  

7.1 CHINABRAND behält sich die Urheberrechte an den von ihr oder ihren Erfüllungsgehilfen erstellten Unterlagen und Ergebnissen, Bild- und Tonaufnahmen oder sonstigen Inhalten ausdrücklich vor.

7.2 Inhalte oder Teile davon sind nicht zu vervielfältigen, zu verbreiten oder öffentlich zu machen, es sei denn, wir stimmen ausdrücklich zu. Ohne unsere schriftlich erteilte Einwilligung ist der Name und das Logo von CHINABRAND nicht zur weiteren Nutzung einzusetzen.

 

§ 8 Haftungsbeschränkung 

8.1 CHINABRAND haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Ein Schadensersatzanspruch ist auf die gesetzlich geregelte Haftung beschränkt. Eine Haftung für Folgeschäden ist ausgeschlossen.

8.2 CHINABRAND ist verpflichtet, die uns übertragenen Arbeiten mit fachlicher Sorgfalt nach bestem Wissen durchzuführen. Dennoch haften wir nicht für den Fall, dass der Erfolg einer Maßnahme hinter den Erwartungen des Klienten zurückbleibt.

8.3 Die Haftung von CHINABRAND ist in vollem Umfang ausgeschlossen, sofern der Schaden infolge einer mangelhaften Mitwirkung oder einer mangelhaften Daten-, Material- und Informationsübermittlung durch den Klienten oder durch Dritte, die der Klient eingeschaltet hat, entstanden ist.

8.4 Die Volksrepublik China und andere asiatische Länder sind durch ein hohes Maß an Intransparenz und eine erhebliche Rechtsunsicherheit gekennzeichnet. Obwohl das Beratungsunternehmen Daten und Informationen mit der größtmöglichen Sorgfalt ermittelt, übernimmt es keine Verantwortung für deren Validität und keinerlei Haftung. Wir geben keinerlei Garantien, weder ausdrücklich noch implizit.

8.5 Bei juristischen Verfahren sind die von uns vermittelten und vom Klienten handlungsbevollmächtigten Dienstleister wie Patent- oder Rechtsanwälte für die angemessene Durchführung der Verfahren rechtlich verantwortlich.

8.6 Wird die Tätigkeit unter Einschaltung eines Dritten, z.B. eines Ermittlers, eines Patent- oder Rechtsanwalts oder eines IT Dienstleisters durchgeführt und der Klient hiervon benachrichtigt, so gelten nach dem Gesetz und den Bedingungen des Dritten entstehende Gewährleistungs- und Haftungsansprüche gegen den Dritten als an den Klienten abgetreten.

 

§ 9 Schweigepflicht und Datenschutz 

9.1 CHINABRAND verpflichtet sich, über alle im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen betrieblichen, geschäftlichen und privaten Informationen und Geheimnisse des Klienten Stillschweigen zu bewahren.

9.2 Alle Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von CHINABRAND sind sowohl auf Geheimhaltung als auch Vertraulichkeit verpflichtet.

9.3 CHINABRAND verpflichtet sich darüber hinaus, überlassene Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen.

9.4. Soweit CHINABRAND aufgrund gesetzlicher Bestimmungen dazu verpflichtet ist, sind wir zur Offenlegung von vertraulichen Informationen und Klientendaten berechtigt.

9.5 Ergänzend wird auf unsere Datenschutzbestimmungen verwiesen.

 

§ 10 Elektronische Kommunikation 

10.1 Die Kommunikation zwischen CHINABRAND und Klienten erfolgt vorwiegend elektronisch auch über unverschlüsselte E-Mails. Der Klient ist sich dabei bewusst, dass diese nur eine eingeschränkte Sicherheit und Vertraulichkeit bieten.

10.2 Der Klient hat sicherzustellen, dass die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist und unter dieser Adresse die von uns versandten E-Mails – auch beim Einsatz von Spam-Filtern – empfangen werden können und widmet sein angegebenes E-Mail-Postfach ausdrücklich dem Empfang rechtsgeschäftlicher Erklärungen.

 

§ 11 Anzuwendendes Recht und Gerichtsstand 

11.1 Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und CHINABRAND ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

11.2 Erfüllungsort der Dienstleistung und Gerichtsstand ist München.

 

§ 12 Sonstige Bestimmungen

Die AGB werden in deutscher und englischer Sprache verfasst. Beide Fassungen haben gleiche rechtliche Kraft. Im Falle einer Abweichung zwischen beiden Fassungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.

Stand: München im Februar 2023

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